Rheinische Post: Bosbach rechnet mit „Bis-hierher-und-nicht-weiter“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM

Nach Einschätzung des CDU-Innenexperten
Wolfgang Bosbach wird das Bundesverfassungsgericht den Europäischen
Stabilitäts-Mechanismus nicht mehr stoppen. „Die Richter entscheiden
zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch,
welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches
Nein hätte“, sagte der Innenausschussvorsitzende der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Er gehe deshalb
davon aus, dass Karlsruhe dem Gesetzgeber kritische Hinweise geben
und zu einer „Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung“ kommen
werde, erläuterte Bosbach. Er gehört zu den 26
Koalitionsabgeordneten, die am vergangenen Freitag gegen den ESM
stimmten.

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