Rheinische Post: Bouffier regt schrittweise Steuerreform im Umfang von fünf Milliarden Euro an

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hat Steuersenkungen in einem Umfang von fünf Milliarden Euro ab 2013
in Aussicht gestellt, zugleich aber für eine schrittweise Umsetzung
plädiert. „Das ist eine Größenordnung, die möglicherweise realistisch
ist“, sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Donnerstagausgabe). Steuersenkungen könnten aber nur „in
Schritten“ umgesetzt werden. „Wenn die Wirtschaft weiter so blüht und
damit die Steuereinnahmen weiter so wachsen, ist eine erste Korrektur
der kalten Progression ab 2013 möglich“, sagte der CDU-Politiker. In
den Folgejahren könnten schrittweise Erleichterungen vereinbart
werden. Auf einen Schlag könnten die Länder die geplanten
Steuersenkungen nicht verkraften. Bouffier brachte zudem eine
Absenkung des Solidaritätsbeitrags ins Gespräch. „Eine schnellere
Rückführung dieser Leistungen halte ich für möglich, beispielsweise
eine degressive Reduzierung, das heißt Schritt für Schritt.“ Davon
würden auch die Bürger in den neuen Ländern profitieren. „Man muss 20
Jahre nach der deutschen Einheit in der Lage sein, eine Situation neu
zu bewerten, ohne dass wir dadurch sofort einen Ost-West-Konflikt
heraufbeschwören.“

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