Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hat eine höhere Pendlerpauschale in Aussicht gestellt. „Sollten die
gesetzlichen Maßnahmen bei den Ölkonzernen in den kommenden Monaten
nicht die erhoffte Wirkung erzielen, kann eine Situation entstehen,
in der die Belastung für die Pendler eine kritische Grenze erreicht.
Dann muss die Politik auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale
nachdenken“, sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). In der FDP werden angesichts
der anhaltend hohen Benzinpreise Forderungen nach einer Senkung der
Benzinsteuern laut. „Wir sollten über den Steueranteil im Benzinpreis
nachdenken“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses,
Birgit Reinemund (FDP), der Zeitung. „Die Absenkung der
Mineralölsteuer oder der Umsatzsteuer für Benzin wäre gegenüber der
Erhöhung der Pendlerpauschale die bessere Alternative. Dadurch
könnten die Verbraucherpreise an den Tankstellen tatsächlich sinken.“
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