Rheinische Post: Bruch mit den Euro-Idealen

Ein Kommentar von Antje Höning:

Obwohl sich Europas Finanzminister auf nächste Schritte zur
Euro-Rettung verständigten, war gestern kein guter Tag für die
Gemeinschaftswährung. Die Mehrheit der Minister lehnte den
vernünftigen Plan von Wolfgang Schäuble ab, der die privaten
Gläubiger mit in die Pflicht nehmen und von ihnen längere Laufzeiten
erzwingen will. Vor allem Paris will seine Banken schonen, die viele
Griechenland-Anleihen halten. Statt dessen sollen die Gläubiger nun
höflich gebeten werden, doch bitte freiwillig etwas länger auf ihr
Geld zu warten. Naiver geht es kaum – und teurer auch nicht. Jeden
Euro zur Rettung Athens, den der private Sektor nicht gibt, wird der
Steuerzahler übernehmen müssen. Aber das hat in der Währungsunion
inzwischen Methode. Fast nebenbei schufen die Finanzminister gestern
auch einen dauerhaften, 750 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm
für Pleitestaaten. Das ist ein Verrat an den Gründungs-Idealen der
Währungsunion, wie sie einst in der berühmten „No-bail-out-Klausel“
festgeschrieben wurden. Danach war es der Gemeinschaft bisher
verboten, für Schulden anderer Länder einzutreten. Jetzt wird genau
das erlaubt. Aus der Währungsunion wird eine Transferunion – mit
gefährlichen Anreizen: Schuldenmacher können ab jetzt darauf setzen,
dass andere Länder sie wieder herauspauken. Auf Dauer kann das nicht
gutgehen.

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