Rheinische Post: „Brücken-Teilzeit“: Arbeitsminister Heil legt Gesetzentwurf für befristete Teilzeit vor

Teilzeitbeschäftigte sollen ab dem 1. Januar
2019 leichter in Vollzeit zurückkehren können. „Wir wollen für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit eine Brücke bauen
zurück in Vollzeit-Beschäftigung“, sagte Arbeitsminister Hubertus
Heil (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Der Gesetzentwurf sei fertig, betonte der
Minister, und soll ab Dienstag innerhalb der Regierung abgestimmt
werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig alle Beschäftigten
in Betrieben ab 45 Arbeitnehmern ein Recht auf eine befristete
Teilzeit-Phase bekommen, die zwischen einem und fünf Jahre dauern
kann. Das Gesetz solle für alle neuen Fälle gelten, betonte Heil –
also für alle Teilzeit-Vereinbarungen, die ab dem 1. Januar 2019
geschlossen werden. Auch wer heute schon in Teilzeit arbeitet, soll
künftig seine Arbeitszeiten leichter wieder verlängern können. „Ich
möchte, dass auch jene einen Antrag auf Rückkehr in Vollzeit stellen
können, die vor Inkrafttreten des Gesetzes in Teilzeit gegangen
sind.“ Die Arbeitgeber sollen es begründen müssen, falls eine
Rückkehr nicht möglich sei, sagte Heil. Auch Betriebe mit weniger
als 45 Arbeitnehmern will Heil dazu bringen, sich zumindest mit den
Arbeitszeit-Wünschen ihrer Beschäftigten auseinanderzusetzen. Der
Gesetzentwurf sieht eine „Pflicht zur Erörterung“ unabhängig vom
Umfang der Arbeitszeit vor. Für Betriebe mit 46 bis 200 Arbeitnehmern
ist dem Gesetzentwurf zufolge eine „Zumutbarkeitsgrenze“ eingeplant.
Nur einem pro 15 Arbeitnehmern müsse der Anspruch auf befristete
Teilzeit gewährleistet werden.

KONTEXT:

Union und SPD hatten bereits in der vergangenen Wahlperiode ein
Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit schaffen wollen. Sie konnten
sich nicht auf die Details einigen. Im Koalitionsvertrag wurde nun
eine neue Regelung vereinbart. Heil verwies auf einen hohen Bedarf
für das Gesetz: „Nach einer Erhebung wünschen sich 100.000
Beschäftigte flexiblere Arbeitszeitmodelle, die zu ihrem Leben
passen. Bis zu 600.000 Beschäftigte könnten von dem Gesetz
profitieren, vor allem Frauen.“

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