Rheinische Post: Brüderle fordert grundlegende Reform des Verfassungsschutzes

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert als
Konsequenz aus den Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes in der
Neonazi-Affäre eine umfassende Reform der Sicherheitsbehörden in
Deutschland. „Nach der Aufklärung der aktuellen Vorfälle sollte die
Koalition sich an eine grundlegende Reform der Strukturen der
Sicherheitsinstitutionen machen“, sagte Brüderle der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Zugleich forderte
der FDP-Politiker eine stärkere Verzahnung der Landesämter und des
Bundesamts für Verfassungsschutz. „Es ist ein alter Gedanke von mir,
dass wir das Bundesamt und die 16 Landesbehörden stärker
zusammenführen müssen. Parallele Strukturen und unklare
Zuständigkeiten tun der Sicherheit in diesem Bereich nicht gut“,
sagte Brüderle.

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