Rheinische Post: Brüderle rechnet mit Zustimmung der Länder / „spürbare Entlastung“

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer Brüderle, ist zuversichtlich, dass die Bundesländer die
geplanten Steuersenkungen der Regierung mittragen werden. „Ich kann
mir kaum vorstellen, dass die Ministerpräsidenten den Facharbeitern
und ihren Familien, die diesen Aufschwung erst ermöglicht haben, die
Aufschwungsdividende verweigern wollen“, sagte Brüderle der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Das
sei schließlich eine Frage der „Leistungsgerechtigkeit“. Brüderle
betonte: „Die Steuersenkungen sind auch im Sinne der Bundesländer.
Wir wollen den Aufschwung damit nachhaltig absichern und daran müssen
auch die Bundesländer ein Interesse haben.“ Mit Blick auf
Finanzminister Schäuble warnte Brüderle vor einem zu niedrigen
Entlastungsvolumen. „Wir wollen insgesamt eine spürbare Entlastung,
damit der Aufschwung endlich bei allen Menschen ankommt.“ Der Weg zu
Steuersenkungen sei „durch die guten Wachstumsaussichten und die
Steuermehreinnahmen frei“, betonte Brüderle.

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