Rheinische Post: Bund der Steuererhöher = Von Birgit Marschall

Große Koalitionen sind
Steuererhöhungs-Koalitionen. Die Anhebung der Mehrwertsteuer durch
die jüngste große Koalition ist noch gut in Erinnerung. Auch diesmal
wird es Steuererh̦hungen geben, wenn Union und SPD Рwie zu erwarten
ist – wieder zueinanderfinden. Schäuble, der Meister der
richtunggebenden Andeutungen, hat der SPD ein kleines Lockangebot
unterbreitet, indem er Steuererhöhungen nicht klar ausschließen
wollte. Die Bundeskanzlerin wird ihren Schwenk so erklären: Anders
als mit Zugeständnissen an die SPD (oder doch an die Grünen) wäre
keine Regierungsbildung möglich gewesen. Man müsse realistisch sein.
Und immerhin würden die Mehreinnahmen sinnvoll verwendet: für
Entlastungen am unteren Ende oder für zusätzliche Investitionen in
Straßen und Schulen. Und natürlich geht es darum, mit
Steuererhöhungen den SPD-Ländern entgegen zu kommen, von denen sich
viele vor der Schuldenbremse fürchten. In der Sache sind
Steuererhöhungen jedoch unnötig und auch falsch: Der Staat wird auch
in dieser Legislaturperiode kein Einnahmenproblem haben.

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