Rheinische Post: Bund-Länder-Finanzreform: Bouffier fordert zehn Milliarden für die Länder

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, den
Ländern ab 2020 eine Summe von zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem
Bundeshaushalt zuzusagen, damit die geplante Bund-Länder-Finanzreform
ab 2020 gelingt. „Wir können das nur mit Hilfe des Bundes lösen. Die
Länder brauchen dauerhaft vom Bund eine verlässliche Summe aus dem
Steueraufkommen von rund zehn Milliarden Euro jährlich“, sagte
Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Die Regierungschefs beraten heute über die
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach dem Ende des
Solidarpakts für Ostdeutschland 2019. „Es ist unabdingbar, dass es
für die neuen Länder eine weitere Transferlösung gibt“, sagte
Bouffier. „Wir müssen auch eine Lösung für die Länder mit
Haushaltsnotlage finden, und wir müssen die Überlastung der
Geberländer reduzieren.“ Für jedes einzelne Land müsse gelten: „Der
Status quo, was die Länder bisher aus dem Finanzausgleich bekommen,
bleibt.“ Bouffier mahnte, die Länder müssten die Kraft aufbringen,
sich nicht in Einzelinteressen zu zerlegen. „Wer in der Ãœberzeugung
anreist, nur er habe Recht, kann sich den Weg zur
Ministerpräsidentenkonferenz sparen. Bis zum Sommer brauchen wir
einen Kompromiss.“

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