Rheinische Post: Bund muss helfen

Die Großkontrolle der Ordnungsbehörden im
sogenannten Problemhaus in Duisburg war zwar gut gemeint, war
letztlich aber nicht viel mehr als Aktionismus. Wirklich neue
Erkenntnisse brachte der aufwendige Einsatz nicht. Dass das Gebäude
völlig überbelegt ist, wusste die Stadt vorher. Bekannt war auch,
dass die Kommune an den elendigen Wohnverhältnissen für die Bewohner
aus Bulgarien und Rumänien nichts ändern kann, weil sich das Gebäude
in Privatbesitz befindet. Doch selbst wenn es rechtlich möglich wäre,
solche Überbelegungen von Gebäuden per Gesetz zu verbieten, würde das
Problem mit den Elendsflüchtlingen aus Südosteuropa nicht gelöst,
sondern nur verlagert werden. Die Südosteuropäer würden sich dann auf
mehrere Häuser verteilen, was zu einer Ghettoisierung ganzer
Stadtteile führen könnte. Es bleibt dabei: Die Problematik ist – wenn
überhaupt – nur auf Bundes- und EU-Ebene zu lösen. Die
Bundesregierung darf nicht länger zugucken und muss endlich
Soforthilfemaßnahmen für Städte wie Duisburg beschließen.

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