Rheinische Post: Bund sichert 2019 bisher Türkei-Exporte im Wert von 790 Millionen Euro mit Hermes-Bürgschaften ab

Der Bund hat in den ersten acht Monaten des
laufenden Jahres bereits deutsche Exporte in die Türkei im Umfang von
knapp 790 Millionen Euro mit staatlichen Hermes-Bürgschaften
abgesichert. “Vom 1. Januar 2019 bis zum 31. August 2019 hat der Bund
Lieferungen und Leistungen in die Türkei in Höhe von 788,9
Millionen Euro mit Exportkreditgarantien abgesichert”, teilte das
Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Düsseldorfer
“Rheinischen Post” (Samstag) mit. Wirtschaftsminister Peter Altmaier
(CDU) will die Hermes-Bürgschaften für deutsche Türkei-Geschäfte
demnach trotz der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien vorerst
unverändert weiter gewähren. “Die Garantieinstrumente des Bundes
schützen deutsche Unternehmen, die im Ausland investieren oder ins
Ausland exportieren, vor wirtschaftlichen und politischen Risiken”,
erklärte das Altmaier-Ministerium. Der Bund prüfe bereits seit 2017
die Anträge auf Übernahme von Garantien vertieft, unter anderem mit
Blick auf die Einhaltung von Menschenrechten. “Das gilt auch
weiterhin fort”, so das Wirtschaftsministerium. “In den letzten
Jahren wurden etwa Hermes-Bürgschaften für Türkei-Geschäfte im
Bereich der Erneuerbaren Energien gewährt, insbesondere für
Windparks”, hieß es im Wirtschaftsministerium. Der
SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hatte zuvor erklärt,
wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei würden geprüft, darunter
ein Stopp der Hermes-Bürgschaften. Die Hermes-Kreditgarantien
schützen deutsche Exporteure vor Verlusten. Zahlt der ausländische
Käufer nicht, springt der deutsche Staat ein.

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