Rheinische Post: Bund und Länder einigen sich auf Novellierung des Arzneimittelgesetzes

Bund und Länder haben einen Durchbruch im
Streit um die Kontrolle der Antibiotika-Gabe in der Tierzucht
erzielt. „Mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes können wir die
Menge der eingesetzten Antibiotika in der Tierhaltung innerhalb
weniger Jahre deutlich reduzieren“, sagte Verbraucherschutzministerin
Ilse Aigner (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder
sollten dazu deutlich mehr Kontrollbefugnisse erhalten, betonte sie.
Nach Informationen der Zeitung wird der Vermittlungsausschuss am
Mittwoch den Kompromiss beschließen. Damit wäre der Weg frei, dass
die Länder am 5. Juli dem Gesetz auch im Bundesrat zustimmen. Es soll
Anfang 2014 in Kraft treten. Die überwiegend SPD- und Grünen-geführte
Länder drängten bis zum Schluss auf weitere Verschärfungen des
Gesetzes. Sie verhandelten nach Informationen der Zeitung in das
neue Regelwerk hinein, dass auch die Fischzucht künftig unter die
verschärften Bestimmungen zur Antibiotika-Gabe fällt. Bei besonders
schweren Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz sollen die Behörden
zudem die Möglichkeit erhalten, Betriebe zu schließen.
Bundesministerin Aigner sieht vor allem einen Fortschritt in der
neuen „Transparenz über den Einsatz von Antibiotika in
Mastbetrieben“. Der Austausch zwischen den Behörden werde verbessert,
die Länder könnten sich künftig einer bundesweiten Datenbank
bedienen, betonte die CSU-Politikerin.

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