Rheinische Post: Bund will Kommunen für sozialen Wohnungsbau mehr Flächen günstig abgeben

Die Kommunen sollen nach dem Willen der
Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau noch mehr günstige
Flächen und Immobilien aus Bundesbesitz erwerben können. Dies geht
aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den
Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinische Post“ vorliegt. Bisher war die Abgabe von
Bundesimmobilien deutlich unter dem Verkehrswert und ohne
Bieterverfahren an die Kommunen nur auf die ehemals militärisch
genutzten Konversionsflächen des Bundes beschränkt. Jetzt „wird die
verbilligungsfähige Nutzungsart des sozialen Wohnungsbaus über
Konversionsliegenschaften hinaus auf den gesamten
Liegenschaftsbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
erweitert“, heißt es in dem Papier. Bislang sollte der Rabatt in den
Haushaltsjahren 2015 bis 2018 zudem auf den Gesamtwert von 100
Millionen Euro gedeckelt werden. Diese Deckelung werde jetzt
aufgehoben, schreibt Finanz-Staatssekretär Jens Spahn an den
Ausschuss. Dieser soll die Vorlage bereits in der kommenden Woche
billigen.

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