Die Ausgaben des Bundes für die Rente werden im
Jahr 2021 erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro übersteigen. Im
laufenden Jahr liegt der Betrag bei 91,1 Milliarden Euro, in vier
Jahren wird er um 13 Prozent gestiegen sein und sich auf rund 103,3
Milliarden Euro belaufen. Das geht aus dem Finanzbericht 2018 des
Bundesfinanzministeriums hervor, über den die in Düsseldorf
erscheinende „Rheinische Post“ (Montagausgabe) berichtet. Der Bund
muss demnach immer höhere Zuschüsse an die Rentenversicherung
leisten, um für die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland die
Zahlungen der Altersbezüge sicherzustellen. „Die Leistungen an die
Gesetzliche Rentenversicherung sind seit Jahren die größte
Ausgabenposition im Bundeshaushalt“, heißt es im Finanzbericht der
Bundesregierung. Die Deutsche Rentenversicherung verweist darauf,
dass die Zuschüsse des Bundes keine „Subvention für die
Rentenversicherung“ seien. Sie deckten die der Rentenversicherung
übertragenen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ab. In die
Vorausberechnungen des Finanzministeriums sind die vielen Vorhaben
von SPD und Union für mehr Rentenleistungen noch nicht eingerechnet.
Sollte es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, ist mit
weiteren Ausgabensteigerungen zu rechnen, die sich auf den
Beitragssatz und den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt auswirken
könnten. Die Bundesmittel für die Rente setzen sich unter anderem aus
allgemeinen Zuschüssen, aus Beiträgen für Kindererziehungszeiten und
aus Erstattungen für Zusatzversorgungssysteme zusammen.
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