Rheinische Post: Bundesagentur spart halbe Milliarde Euro bei Langzeitarbeitslosen

Die Job-Center der Bundesagentur für Arbeit
(BA) haben 2014 eine halbe Milliarde Euro, die eigentlich für
Qualifizierungen und andere Fördermaßnahmen von Langzeitarbeitslosen
vorgesehen waren, zur Deckung ihrer Verwaltungskosten verwendet. Das
geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage
der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vorliegt. Von den
3,1 Milliarden Euro, die im „Eingliederungstitel“ der Bundesagentur
für Wiedereingliederungsmaßnahmen bereitstanden, wurden 2014 demnach
522 Millionen Euro oder fast 15 Prozent in die Verwaltungsbudgets der
Job-Center umgeschichtet. „Das ist ein neuer Negativrekord“,
kritisierte Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer. Tariflohnerhöhungen,
steigende IT- und Heizkosten führten in den Job-Centern zu steigenden
Verwaltungskosten. Das dafür vorgesehene Budget wurde in den
vergangenen Jahren jedoch eingefroren. Die Job-Center griffen deshalb
zunehmend auf den Eingliederungstitel zurück. Das ist ihnen erlaubt,
weil Verwaltungs- und Eingliederungstitel gegenseitig deckungsfähig
sind. „Die Chancen der Arbeitslosen auf eine Förderung sind 2014
nochmals gesunken, das zeigen auch die geringen Aktivierungsquoten“,
sagte Pothmer.

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