Rheinische Post: Bundeskanzlerin Merkel fordert weitere Schritte der Deeskalation von Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat
weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in der Ukraine vom
russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. „Präsident Putin
bleibt aufgefordert, die pro-russischen Kräfte in der Ukraine zum
Niederlegen der Waffen und zur Räumung der besetzten Häuser
aufzurufen“, sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Russland übe etwa durch Truppen
in der Nähe der ukrainischen Grenze oder durch die unverändert
bestehende Ermächtigung des russischen Parlaments zum militärischen
Eingreifen in der Ukraine einen enormen Druck auf die Ukraine aus“,
sagte die Kanzlerin. Merkel brachte erneut ihre Idee eines runden
Tisches ein. Sie sei überzeugt, weiter alles daranzusetzen, „eine
politische Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu suchen“, betonte
die Kanzlerin. „Deshalb arbeiten der Außenminister und ich dafür,
dass in der Ukraine am 25. Mai frei und demokratisch ein neuer
Präsident gewählt werden kann“, sagte sie. Auf dem Weg dorthin könne
die OSZE eine „wichtige Rolle“ spielen. „Alle Parteien der Genfer
Konferenz sollten sie unterstützen und sich gegebenenfalls auch noch
einmal treffen. Auch das Format des runden Tisches, wie wir es
1989/1990 gemacht haben, könnte helfen.“

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