Rheinische Post: Bundesrechnungshof fordert Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat eine künftige
Bundesregierung aufgefordert, den Abbau von klima- und
umweltschädlichen Steuervergünstigungen stärker in den Blick zu
nehmen. Der während der Jamaika-Verhandlungen skizzierte
Finanzspielraum 2018 bis 2021 von 45 Milliarden Euro für Mehrausgaben
und Entlastungen sei plausibel, so der Rechnungshof. „Wenn aber über
die bislang bekannten finanziellen Spielräume weitere hinzukommen
sollen, sollte sich eine künftige Bundesregierung an die
Steuervergünstigungen heranwagen und diese kritisch auf den Prüfstand
stellen“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Dies gelte
insbesondere für gesundheits- und umweltschädliche
Steuervergünstigungen wie den geringeren Mineralölsteuersatz für
Diesel-Kraftstoff gegenüber Benzin, heißt es in einem Sonderbericht
des Rechnungshofs. Allein dadurch verliere der Fiskus knapp zehn
Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen. Ähnlich urteilt der BRH
über Vergünstigungen bei der Strom- und Energiesteuer. „Von den 20
größten Steuervergünstigungen des Bundes in einem Volumen von 14,3
Milliarden Euro (2018) entfallen mit 7,3 Milliarden Euro mehr als die
Hälfte auf die Stromsteuer und die Energiesteuer (früher:
Mineralölsteuer)“, so der Bericht. Auch die steuerliche Vergünstigung
von Firmenwagen verursache Mindereinnahmen bei Steuern und
Sozialabgaben von 3,5 bis 5,5 Milliarden Euro pro Jahr.

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