Rheinische Post: Bundesrechnungshof kritisiert Bundesverkehrsministerium wegen Breitbandausbau

Der Bundesrechnungshof kritisiert die
Organisation des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU). „Das Ministerium meldete Haushaltsmittel in
Milliardenhöhe an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu
erheben“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshof, über den
die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Montagausgabe)
berichtet. Dies könne weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt
bzw. den Breitbandausbau haben.

Die Prüfer kritisieren außerdem, dass das Ministerium einen
Stellenbedarf anmeldete, ohne diesen nachzuweisen. Ein Kontaktcenter
im vom Ministerium beauftragten Breitbandbüro hat unterdessen nur
wenig zu tun: Im Januar 2015 mussten die Mitarbeiter dort am Tag im
Schnitt lediglich 3,9 Telefonate führen und 9,2 Emails beantworten,
obwohl im Bundeshaushalt rund 2,5 Millionen Euro für den Betrieb des
Breitbandbüros veranschlagt waren. Der Bundesrechnungshof kommt daher
zu dem Ergebnis, „dass das Ministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur bei der Planung und Ausgestaltung seiner Abteilung
,Digitale Gesellschaft– wesentliche Grundsätze eines geordneten
Verwaltungshandelns nicht beachtete“.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

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