Rheinische Post: Bundesrechnungshof wirft Groko-Sondierern zu hohe Ausgabenpläne vor

Rechnungshofpräsident Kay Scheller hat Union
und SPD vorgeworfen, für die kommenden Jahre zu hohe Ausgaben ohne
Gegenfinanzierung zu planen. „Im Sondierungspapier ist eine expansive
Ausgabenpolitik angelegt. Ich sehe schon jetzt nicht, wie man da mit
46 Milliarden Euro auskommen will“, sagte Scheller der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Der von den
Sondierern genannte Finanzspielraum von 46 Milliarden Euro bis 2021
sei zwar auch aus Sicht des Rechnungshofs eine realistische Größe.
„Diese Summe reicht aber bei Weitem nicht aus, um die im Papier
enthaltenen Pläne von Union und SPD zu finanzieren“, sagte Scheller.
Nicht durchfinanziert seien etwa die Rentenpläne der möglichen großen
Koalition. Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, die
Einführung einer Grundrente und weitere Rentenpläne würden „dazu
führen, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung
voraussichtlich noch deutlich vor 2021 die 100-Milliarden-Euro-Marke
durchbrechen wird“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs
(BRH). Zudem seien auch Mehrzahlungen an die EU von voraussichtlich
mehr als zehn Milliarden Euro bis 2021 infolge des Brexits nicht
einkalkuliert worden. „Die Verhandlungspartner sollten daher ein
komplettes Finanztableau vorlegen – spätestens im Koalitionsvertrag“,
forderte Scheller. Einen Konsolidierungswillen könne er bei Union und
SPD nicht erkennen.

www.rp-online.de

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell