Rheinische Post: Bundesregierung bemüht sich um diplomatische Zusicherung Tunesiens im Fall Sami A.

Im Fall des rechtswidrig abgeschobenen
tunesischen Gefährders Sami A. ist das Auswärtige Amt erneut aktiv
geworden. Die Bundesregierung bemüht sich aktuell um eine
diplomatische Zusicherung Tunesiens, Sami A. nicht zu foltern, wie
die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Mittwoch) aus dem Auswärtigen Amt
erfuhr. Es hieß, man sei nach den Gerichtsurteilen erneut mit den
dortigen Behörden in Kontakt getreten, „um gemeinsam eine möglichst
rasche Lösung zu finden“. Auf Bitten des NRW-Integrationsministeriums
habe man außerdem verschiedene Verbalnoten an die tunesische
Regierung übermittelt. Dabei ging es zunächst in zwei Noten um Fragen
der Rückführung von Sami A. nach Deutschland und um dessen Behandlung
in Tunesien. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte am vergangenen
Mittwoch die Abschiebung A.s letztinstanzlich für „evident
rechtswidrig“ erklärt. Die Behörden müssen sich deswegen darum
bemühen, A. wieder nach Deutschland zu holen.

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