Rheinische Post: Bundesregierung droht Scheitern bei sicheren Herkunftsländern

Das Vorhaben der Bundesregierung, die
Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren
Herkunftsländern zu erklären, droht endgültig am Widerstand der
Grünen in den Bundesländern zu scheitern. Außer Baden-Württemberg
will weiterhin kein anderes der übrigen zehn von den Grünen
mitregierten Länder dem Gesetzentwurf zustimmen, erfuhr die in
Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) aus
Bundesratskreisen. „Eine Einstufung der Maghreb-Länder als sichere
Herkunftsstaaten löst keine Probleme und vereinfacht nicht die
Abschiebungen von vollziehbar Ausreisepflichtigen“, sagte
Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne)
der Redaktion. Ein mögliches Vermittlungsverfahren von Bundestag und
Bundesrat mache zudem keinen Sinn, solange nicht
verfassungsrechtliche Zweifel des Bundesrats ausgeräumt seien, sagte
Löhrmann. Der Bundestag hatte das Gesetz zu den sicheren
Herkunftsstaaten im Mai 2016 verabschiedet. Der Bundesrat hatte es
jedoch im Juni von der Tagesordnung genommen, weil keine
Ländermehrheit zu erwarten war. Neben Baden-Württemberg, das seine
Unterstützung signalisiert hatte, müssten mindestens drei größere
oder vier kleinere Länder zustimmen, in denen die Grünen mitregieren.

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