Rheinische Post: Bundesregierung lehnt Vorschlag der Monopolkommission ab / Erneuerbare-Energien-Gesetz soll weiter entwickelt werden

Die Bundesregierung hat die Forderung der
Monopolkommission zurückgewiesen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) abzuschaffen und durch ein marktkonformes Quotenmodell zu
ersetzen. „Dem Vorschlag der Monopolkommission zur Einführung eines
Quoteninstruments anstelle des EEG kann die Bundesregierung nicht
folgen“, heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung zu einem
Sondergutachten der Wettbewerbshüter, die der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Das
Quotenmodell sieht vor, Stromlieferanten zu verpflichten, bis 2020
mindestens 35 Prozent ihres Stroms aus erneuerbaren Energien zu
vermarkten. Das Modell könne zu „erheblichen Mehrkosten führen, wenn
ambitionierte EE-Ausbauziele die Einbeziehung auch hochpreisiger
erneuerbarer Energien erfordern und so die Förderung insgesamt
verteuern“, heißt es in der Stellungnahme. Die Bundesregierung setze
statt dessen auf eine „Weiterentwicklung des EEG“.

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