Rheinische Post: Bundesregierung plant Hilfe für Stromversorger – aber nicht für Braunkohle

Die Bundesregierung geht auf die Not leidenden
Energieversorger zu. Voraussichtlich am 19. November will das
Bundeskabinett das „Grünbuch“ zum neuen Strommarkt-Design behandeln,
wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen
erfuhr. Danach soll die geplante Regelung, dass Stromkunden die
Versorger allein für die Bereitstellung von Kraftwerkskapazität
bezahlen sollen, an die Einhaltung von Emissions-Standards gekoppelt
werden. Braunkohle-Kraftwerke, die viel klimaschädliches Kohlendioxid
emittieren, haben demnach keine Chance, in den so genannten
Kapazitätsmarkt einbezogen zu werden. Zugleich sollen Versorger, die
wie viele Stadtwerke auf Kraft-Wärme-Koppelung setzen, besonders
unterstützt werden. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums
verwies gegenüber der Zeitung auf die unlängst veröffentlichte
Zehn-Punkte-Energie-Agenda des Ministeriums. Danach will das
Ministerium noch im November ein „Grünbuch“ zum Thema
Strommarktdesign vorlegen, Ende 2015 soll es dann den Entwurf eines
„Marktdesign-Gesetzes“ geben.

Am morgigen Mittwoch veranstaltet die Gewerkschaft Verdi einen
bundesweiten Aktionstag, bei dem sie an vielen Kraftwerks-Standorten
für den Kapazitätsmarkt wirbt.

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