Rheinische Post: Bundesregierung verzögert Aufnahme von Flüchtlingen aus UNHCR-Lagern

Deutschland hat für 2018 bisher keinen einzigen
Platz für Flüchtlinge aus den UNHCR-Lagern in Nordafrika oder im
Nahen Osten zur Umsiedlung nach Deutschland angeboten, obwohl die
Bundesregierung dies den Vereinten Nationen (VN) zugesagt hatte. Das
geht aus der Regierungsantwort auf eine kleine Anfrage der Grünen
hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe) vorliegt. „Die Bundesregierung hat bislang noch
keine Entscheidung über die künftige Aufnahme im Wege des
Resettlement getroffen“, heißt es darin. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) hatte den Vereinten Nationen Mitte 2017 insgesamt 40.000
Resettlement-Plätze in Europa in Aussicht gestellt. Davon sollte
Deutschland den seiner Größe entsprechenden Anteil übernehmen. Die
deutsche Anmeldung hätte bis Oktober erfolgen sollen, eine weitere
Frist läuft im Februar ab. Für 2018 drohe wegen der schleppenden
Regierungsbildung „eine Nullnummer bei der wichtigen
Resettlementaufnahme“, kritisierte Luise Amtsberg (Grüne). Frankreich
habe bereits gut 10.000 Plätze für Flüchtlinge aus UNHCR-Lagern
angemeldet, Großbritannien knapp 8000 und Schweden 8750. Das
EU-Kontingent war zwischenzeitlich auf 50.000 Plätze erhöht worden.
Auch beim weiteren Resettlement-Programm auf nationaler Ebene gibt es
bisher von Berlin für das laufende Jahr keine einzige Anmeldung, wie
aus der Antwort hervorgeht. Die Meinungsbildung der Regierung auch
dazu sei noch nicht abgeschlossen.

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