Rheinische Post: Bundesregierung will Bergbau mitÖkostrom-Kosten belasten

Die Unternehmen des Kohlenbergbaus in
Nordrhein-Westfalen und Brandenburg sollen nach den Plänen der
Bundesregierung künftig die volle Ökostrom-Umlage bezahlen. Der
Kohlenbergbau solle aus der weitgehenden Befreiung von der Umlage
nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) herausfallen, berichtet
die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Montagausgabe)
unter Berufung auf Berliner Regierungskreise. Der Wegfall der
Vergünstigung würde etwa die RAG in Nordrhein-Westfalen und
Vattenfall in Brandenburg mit zusätzlichen Stromkosten belasten. Die
Pläne sind Teil der Maßnahmen zur Strompreissicherung, die
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg
bringen wollen. Auch die Schienenbahnen sollten künftig wie alle
anderen Stromverbraucher die EEG-Umlage von 5,3 Cent je
Kilowattstunde bezahlen, berichtet die Zeitung weiter. Teurer werden
solle der Strom auch für alle Hersteller von Nahrungs- und
Futtermitteln, für Getränkehersteller, für die Tabakverarbeitung
und für die Abfall- und Recyclingwirtschaft. Künftig sollten bei der
EEG-Umlage nur noch Unternehmen begünstigt werden, die im
internationalen Wettbewerb stünden, hieß es laut Bericht in den
Kreisen.

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