Rheinische Post: Bundesregierung will Gutscheine für Gigabit-Anschlüsse ausgeben

Die Bundesregierung will das Internet
leistungsfähiger machen. „Wir wollen den Ausbau gigabitfähiger
digitaler Infrastrukturen forcieren. Dazu planen wir einen
Zukunftsinvestitionsfonds und ,Gigabit-Voucher´, also Gutscheine für
Zuschüsse für Gigabitanschlüsse in Verbindung mit innovativen
Anwendungen“, schreibt Matthias Machnig, Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium, in einem Gastbeitrag für die in
Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Montagausgabe). Darin
heißt es weiter: „Kleine und mittlere Unternehmen sowie Einrichtungen
wie Schulen oder Arztpraxen sollen diese Gutscheine nutzen können.“
Im neuen „Weißbuch Digitale Plattformen“ hat die Bundesregierung
weitere Vorschläge für eine digitale Ordnungspolitik formuliert.
„Internetplattformen sollen ein EU-weites Beschwerdemanagement
einführen, damit Nutzer rechtswidrige Inhalte melden können und
Plattformanbieter rechtswidrige Inhalte löschen“, schreibt Machnig.
Zudem sollen überall gleiche Regeln gelten: „Wir wollen gleiche
Regeln bei Kunden- und Datenschutz für alle Dienste.
Datenschutzbedingungen, nach denen für Verbraucher kalifornisches
Recht gilt, obwohl sie den Dienst in Europa einsetzen, wie bei
WhatsApp z.B., sollen künftig nicht mehr zulässig sein.“

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