Rheinische Post: Bundesregierung will Sonderprogramm für Flüchtlinge auslaufen lassen

Die Bundesregierung will das
Flüchtlings-Sonderprogramm im Bundesfreiwilligendienst mit Tausenden
Plätzen und jährlichen Mitteln von rund 40 Millionen Euro nicht über
die bis Jahresende laufende Frist hinaus verlängern. „Eine
Fortsetzung ist derzeit nicht beabsichtigt (…) Im Haushalt 2019
sind derzeit für den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug
keine Mittel eingeplant“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf
eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, die der „Rheinischen
Post“ (Düsseldorf/Montag) vorliegt. 19 zivile Organisationen bitten
in einem Brief an das Bundesfamilienministerium darum, die
Sonderf̦rderung in die vorhandenen Programme Рden
Bundesfreiwilligendienst, das Freiwillige Soziale Jahr und das
Freiwillige Ökologische Jahr – zu übertragen. So könnten 5000
Freiwilligenplätze erhalten bleiben. Die Grünen-Politikerin Anna
Christmann sagte, streiche die Bundesregierung die Mittel aus dem
Sonderprogramm tatsächlich ersatzlos, lege sie bei der
Integrationspolitik den Rückwärtsgang ein.

Das Sonderprogramm bietet Deutschen sowie Asylberechtigten und
Asylbewerbern mit „guter Bleibeperspektive“ die Möglichkeit, einen
Bundesfreiwilligendienst zu absolvieren. Nach Regierungsangaben haben
sich von Dezember 2015 bis Mai dieses Jahres insgesamt 11.040
Menschen in diesem Rahmen engagiert. Mit Abstand am stärksten wurde
das Angebot in Nordrhein-Westfalen (2008 Plätze) angenommen, gefolgt
von Baden-Württemberg (1206) und Berlin (1158). In Hessen beteiligten
sich 383, in Rheinland-Pfalz 347 und im Saarland 140 Menschen. Die
meisten Freiwilligen waren Deutsche (5991). Unter den Ausländern
waren die Syrier mit 2328 Plätzen die größte Gruppe, die zweitgrößte
Anzahl kam aus Afghanistan (456 Menschen) und dem Irak (278).

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