Rheinische Post: Bundesregierung will Truppenpräsenz im Irak und in Mali um 550 Soldaten erhöhen

Die Bundesregierung will in ihrer
Kabinettssitzung am morgigen Mittwoch die zusätzliche Entsendung von
550 Bundeswehrsoldaten nach Mali und in den Nordirak beschließen. Das
kündigten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Informationen
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe)
in Briefen an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag an. Seit Beginn
der multinationalen Ausbildung seien bereits über 4800
Sicherheitskräfte im Nordirak und in Deutschland ausgebildet worden,
heißt es in den der Redaktion vorliegenden Schreiben der Minister.
„Unser international koordiniertes Engagement der
Ausbildungsunterstützung in Verbindung mit der durch Deutschland
bereitgestellten Ausrüstungshilfe gilt als Erfolgsmodell“, halten die
Minister fest. Die Ausbildung soll nach dem Willen der
Bundesregierung nun intensiviert und ausgeweitet werden – unter
anderem auf Bereiche wie Sanitätswesen, Logistik und ABC-Abwehr.
Dafür und für einen verstärkten Eigenschutz will die Regierung die
Personalobergrenze von hundert auf 150 Soldaten heraufsetzen. In Mali
will die Regierung die deutsche Präsenz sogar um 500 Soldaten
aufstocken. Für sie gehe es darum, so die Minister, „beginnend ab
Februar 2016 eine verstärkte gemischte Aufklärungskompanie,
Objektschutzkräfte und erforderliche Einsatz-, Logistik-, Sanitäts-
sowie Führungsunterstützungskräfte sowie einen erhöhten deutschen
Personalanteil in den Stäben der Mission in der Hauptstadt Bamako
sowie im Norden Malis, in Gao, zu stellen“. Damit wolle Deutschland
die Niederlande und Frankreich unterstützen und entlasten. Dass die
erweiterte Mission für die Bundeswehr deutlich gefährlicher wird als
bisher, räumen die Minister in ihren Schreiben nur indirekt ein. „Die
Sicherheitslage in der Sahelregion, und insbesondere in Mali, ist
weiterhin volatil“, heißt es darin. Für beide neuen Missionen werden
Mandate des Bundestages angestrebt.

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