Rheinische Post: Bundestag will Geheimdienst-Kontrolle stärken

Nach den Pannen bei der Aufklärung der
rechtsterroristischen NSU-Mordserie will der Bundestag die Aufsicht
über die deutschen Geheimdienste schlagkräftiger machen. „Wir werden
mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative
Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken“, kündigte
dessen Vorsitzender, der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer nach
einer Klausurtagung des Gremiums im Gespräch mit der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch-Ausgabe) an. Außerdem
hätten sich die Geheimdienst-Kontrolleure darauf verständigt, das
sogenannte PKGr durch zusätzliche Sitzungen und regelmäßige Klausuren
häufiger tagen zu lassen. „Durch diese Neuerungen gewährleisten wir
eine aktivere – und weniger reaktive – parlamentarische Kontrolle der
Geheimdienste“, betonte Grosse-Brömer.

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