Rheinische Post: Bundestags-Wahlkampf

Die Regierung hält sich für die beste und
erfolgreichste seit der Wiedervereinigung, die Opposition kann im
Wirken der Koalition zwischen Hotelsteuer am Anfang und
Betreuungsgeld am Schluss nur Unsinn und Fehlentwicklungen erkennen.
So ist das kurz vor Neuwahlen. Bundestagsdebatten in heißen
Wahlkampfphasen sind selten. Es gibt normalerweise nichts mehr zu
beschließen, die Kontrahenten sind ohnehin auf Streit gebürstet. Aber
es steht auch nirgendwo geschrieben, dass Wahlkampf nur auf
Marktplätzen stattfinden darf oder wenigen ausgewählten Fernsehrunden
vorbehalten ist. Der scheidende Vizepräsident Wolfgang Thierse warb
für den fairen Streit im Parlament. Mal alle Argumente komprimiert
genau an dem Ort, um den es bei dieser Wahl schließlich geht – da
bekam nicht nur Linken-Fraktionschef Gregor Gysi Lust, das zur
ständigen Übung zu machen. Es war zudem eine gute Gelegenheit, auch
Grenzen des Streitens zu markieren und gemeinsam gegen Rassismus
einzutreten. Deshalb die Empfehlung: Bitte wiederholen.

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