Rheinische Post: Bundesumweltminister Röttgen will an der Steinkohle-Förderung bis 2018 festhalten

Im Streit um das Ende der
Steinkohle-Subventionen in Deutschland hat sich Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) für den bisherigen Ausstiegstermin im Jahr 2018
ausgesprochen. „Wir haben das vereinbart. Ich finde, man sollte sich
an das halten, was verabredet ist“, sagte der CDU-Minister der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). In der
Atompolitik hält der Umweltminister das Instrument der geplanten
Brennelementesteuer für ausreichend, sowohl den Haushalt zu
konsolidieren als auch den Ausbau der erneuerbaren Energien zu
finanzieren. Dazu müsse allerdings die Belastungsgrenze der
Energieunternehmen ermittelt werden, sagte Röttgen weiter. Bislang
hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble 2,3 Milliarden Euro als
Einnahmen aus der Brennelementesteuer in seine Haushaltsplanungen
eingestellt.

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