Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügel, Karl-Josef
Laumann, hat eine um 1,9 Milliarden Euro pro Jahr höhere Ausstattung
der Erwerbsminderungsrente gefordert. „Das Erwerbsminderungsrisiko
muss dringend besser gesetzlich abgesichert werden“, sagte Laumann
der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Wer erwerbsgemindert in Rente gehe, dem müssten die Abschläge erspart
bleiben. „Das würde 1,9 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Diese
Maßnahme sollten wir bei der nächsten Rentenreform ganz oben auf die
Agenda setzen.“ Der CDA-Chef betonte auch, wenn es Akzeptanz für die
Rente mit 67 geben soll, müssten die Menschen im System versorgt
werden, die wirklich nicht mehr arbeiten könnten. Aktuell leben rund
eine Million Menschen über 65 Jahren in Grundsicherung. 500.000 von
ihnen sind erwerbsgemindert.
Zur Vorbeugung gegen Altersarmut forderte Laumann zudem eine
verpflichtende Betriebsrente für Arbeitnehmer. Sie sei als
zusätzliche private Altersvorsorge das „sinnvollere Modell“ im
Vergleich zur Riesterrente, sagte Laumann. „Die Betriebsrente muss in
Deutschland verpflichtend werden. Allein durch staatliche Anreize
wird es nicht gelingen, dass diejenigen, die wirklich eine
Zusatzversorgung brauchen, auch eine Betriebsrente abschließen“,
betonte der CDU-Politiker. Zudem sprach er sich für „einen
Versicherungszwang für Selbstständige“ aus. Es könne nicht sein, dass
der Staat jeden Arbeiter mit rund 1000 Euro im Monat zwinge, fürs
Alter vorzusorgen, während die Selbstständigen nichts tun müssten.
„Ein Selbstständiger kann nicht darauf setzen, dass er sein Geld
verbraucht und später der Steuerzahler einspringt.“
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