Rheinische Post: CDU-Arbeitnehmerflügel: Robuster tariflicher Mindestlohn Bedingung für neues schwarz-gelbes Bündnis

Für den Fall einer Bestätigung der
schwarz-gelben Koalition will die Union den Koalitionsvertrag besser
aushandeln als 2009. „Nach der Bundestagswahl wird es einen
Koalitionsvertrag mit den Liberalen geben, bei dem wir sehr darauf
achten werden, dass die sozialpolitischen Themen klar definiert sind
und dass sie auch bis ins Detail geregelt werden“, sagte der Chef des
CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Lehre aus 2009
sei, fügte Laumann hinzu, dass die Koalition nicht nur Überschriften
brauche, sondern auch Ausformulierungen zur Umsetzung der Themen. Als
Bedingungen für ein Bündnis nannte Laumann die Einführung eines
„robusten tariflichen Mindestlohns“ und eine Rentenreform: „Bei der
Rente brauchen wir eine Absicherung der kleinen Selbstständigen, eine
Verbesserung für die Erwerbsunfähigen, und wir müssen endlich bessere
flexible Ãœbergänge in den Ruhestand schaffen.“ Ein Konzept für diese
Übergänge liege mit der Teilrente vor.

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