Rheinische Post: CDU begrüßt Vorstoß der Grünen zur Zentralisierung des Verfassungsschutzes

Die CDU hat den Vorstoß der Grünen zur
Zentralisierung des Verfassungsschutzes grundsätzlich begrüßt. „Mehr
Kooperation und Durchgriffsrechte des Bundes sind ein richtiger
Ansatz“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Zuvor
hatten sich die Grünen-Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von
Notz dafür ausgesprochen, dass es künftig nur noch einen
Inlandsgeheimdienst zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit vier
bis sechs Außenstellen statt 17 Behörden von Bund und Ländern geben
solle. Krings wies jedoch darauf hin, dass mehr Rechte für den Bund
vor allem deshalb nötig seien, weil gerade die Bundesländer mit
grüner Regierungsbeteiligung den Landesverfassungsschutz „sträflich
vernachlässigt“ hätten.

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