Rheinische Post: CDU-Chefhaushälter kritisiert Klima-Stiftungs-Konzept von Parteifreund Altmaier

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im
Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat das Stiftungskonzept von
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Finanzierung von
Klimaschutz-Projekten kritisiert und zurückgewiesen. „Wir sollten als
Staat nicht in Konkurrenz zu den Banken treten und das Spar- und
Kreditgeschäft zu marktfernen Konditionen an uns reißen“, sagte der
CDU-Politiker Rehberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch)
zu dem Vorschlag seines Parteifreundes Altmaier. „Ich bin der
Auffassung, dass wir über den bestehenden Energie- und Klimafonds den
Klimaschutz bewältigen können, und zwar ohne neue Schulden und ohne
die Ersparnisse der Bürger“, sagte Rehberg. „Bisher ist nicht
ersichtlich, wie sich der Vorschlag (Altmaiers) in das Gesamtpaket
für den Klimaschutz einordnet“, sagte Rehberg. Altmaier hatte
vorgeschlagen, eine gemeinnützige Stiftung zu gründen, die Anleihen
an Bürger ausgibt, die damit zwei Prozent Zinsen pro Jahr
erwirtschaften können. Die Stiftung soll laut Altmaier zinslose
Darlehen für Klimaschutz-Projekte von Unternehmen und Bürgern
ausgeben.

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