Rheinische Post: CDU-Finanzpolitiker fordern höhere Freigrenzen beim „Soli“

Die Finanzpolitiker der Union wollen zur
Entlastung unterer und mittlerer Einkommen die Freigrenzen beim
Solidaritätszuschlag von 972 Euro (Alleinstehende) und 1944 Euro
(Verheiratete) schrittweise anheben. Dadurch würden zuerst untere und
später auch mittlere Einkommen steuerlich entlastet, sagte die
finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, der
in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir
könnten schrittweise die Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag von
derzeit 972 Euro für Alleinstehende und 1944 Euro für Verheiratete
erhöhen, um zuerst untere Einkommen und bei weiteren Anhebungen dann
mittlere und höhere Einkommen zu entlasten“, sagte Tillmann mit Blick
auf die kommende Legislaturperiode. „Nach wenigen Jahren wäre der
,Soli´ dann komplett abgeschafft“, erklärte die CDU-Politikerin.
Bisher zahlen Steuerpflichtige oberhalb der Freigrenzen den
Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die festgesetzte
Einkommensteuer. Würde diese Grenze sukzessive angehoben, würde die
Zahl der Steuerzahler, die den „Soli“ nicht mehr entrichten müssten,
schrittweise steigen. Derzeit entfällt der „Soli“ wegen der
Freigrenzen bereits für alle, die als Singles weniger als 13.800 Euro
und als Verheiratete weniger als 27.600 Euro im Jahr versteuern.

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