Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen
CDU, Armin Laschet, hat seine Skepsis gegenüber einer Pkw-Maut
bekräftigt. „Der Vorschlag von Minister Dobrindt geht über den
schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, weil die Nutzungsgebühr nicht
nur für Autobahnen, sondern für jede einzelne Straße gelten soll. Er
hat die Wirkung eines Eintrittsgeldes für alle, die mit dem Auto nach
Deutschland kommen“, so Laschet gegenüber der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen Grenzen könnte davon negativ
betroffen sein, da Tourismus und Einzelhandel unter der
Abschreckungswirkung leiden könnten. Laschet: „Ein Rückfall in die
Kleinstaaterei ist das Gegenteil von den offenen Grenzen, die Helmut
Kohl in Europa durchgesetzt hat.“
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