Der seit 2015 geltende Mindestlohn sorgt weiter
für Streit zwischen Union und SPD. In der Auseinandersetzung mit
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert nun der
mittelstandspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian von
Stetten (CDU), Nachbesserungen am Gesetz. „Wichtiger als neue
Belastungen zu schaffen wäre, dass Frau Nahles endlich ihre
Hausaufgaben macht und den Mindestlohn entbürokratisiert“, sagte von
Stetten der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Montagausgabe). Es gebe weiterhin keine Rechtssicherheit für
Betriebe bei der Behandlung von ehrenamtlich Tätigen und
Vertragsamateuren im Sport sowie beim Lkw-Transitverkehr. „Hinzu
kommen weitere Fehlkonstruktionen beim Mindestlohn wie die
Auftraggeberhaftung und die praxisferne Geltung des Mindestlohns für
Praktika, die mehr als drei Monate dauern“, kritisierte der
CDU-Politiker.
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