Rheinische Post: CDU-Medienexpertin will Rundfunkstaatsvertrag modernisieren

Die Medienexpertin der nordrhein-westfälischen
CDU, Andrea Verpoorten, verbindet Kritik an der neuen Rundfunkgebühr
mit der Forderung, der Politik eine stärkere Einflussnahme auf die
Gebührenentwicklung zu ermöglichen. „Die seit Jahrzehnten
problematische Entwicklung bei den Rundfunkgebühren zeigt, dass das
System außer Kontrolle geraten ist. Bei aller gebotenen Staatsferne
gegenüber dem Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss der
Gesetzgeber mehr Möglichkeiten als bisher bekommen, auf die
Gebührenentwicklung Einfluss zu nehmen“, sagte Verpoorten, die auch
WDR-Rundfunkrätin ist, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen
Post“ (Dienstagausgabe). „Wenn ARD, ZDF und Deutschlandfunk
öffentlich-rechtliche Privilegien in Anspruch nehmen wollen, müssen
sie ihr Budget auch stärker als bisher einer öffentlich-rechtlichen
Kontrolle unterwerfen. Der Rundfunkstaatsvertrag muss in diesem Punkt
modernisiert werden.“ Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten
endlich in der Gegenwart ankommen, sagte Verpoorten der Zeitung.
Wirtschaft, öffentiche und private Haushalte in Deutschland müssten
seit Jahren mit stagnierenden oder sinkenden Budgets leben. Nur der
öffentlich-rechtliche Rundfunk beanspruche, von dieser Entwicklung
ausgenommen zu werden. Aber auch ARD und ZDF müssten sich den
allgemein schwieriger gewordenen Zeiten anpassen, so die
CDU-Politikerin: „Statt der jetzt erfolgten Erhöhung der Beiträge
fordere ich eine Senkung der Beiträge als Zeichen dafür, dass ARD und
ZDF in der Realität ihrer Zuschauer angekommen sind.“

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