Rheinische Post: CDU-Minister Spahn nennt Hartz-IV-Vorstoß „unfair“ / Sanktionen müssen bleiben

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz,
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hat die Forderungen der SPD
nach einer Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen scharf zurückgewiesen.
„Ob es gefällt oder nicht: Ohne Überprüfungen und notfalls Sanktionen
geht es nicht. Fördern und fordern bleibt als Grundgedanke von Hartz
IV richtig“, sagte Spahn der Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montag).
„Ja, wir helfen Menschen in Not. Aber jeder, der kann, soll, soweit
er kann, auch mit anpacken. Denn die Malocher mit kleinen und
mittleren Einkommen zahlen mit ihren Steuern für die anderen. Diesen
Menschen gegenüber sind die Vorschläge von Habeck und Nahles schlicht
unfair“, sagte Spahn. „Die, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten,
dürfen nicht die Dummen sein.“

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