Rheinische Post: CDU mit Röttgen Kommentar Von Detlev Hüwel

Mit ihrer neuen Führungsmannschaft kann die
NRW-CDU nach der schweren Niederlage vom Mai endlich einen
Schlussstrich unter das Kapitel personelle Erneuerung ziehen. Es wird
höchste Zeit, dass sich die Partei ihrer eigentlichen Aufgabe
zuwendet, der Auseinandersetzung mit der rot-grünen
Minderheitsregierung. Umstritten ist vor allem das Bildungswesen. Die
CDU schließt jetzt ein Zwei-Säulen-Modell nicht mehr aus. Vor Jahren
wäre das undenkbar gewesen. Die Union wird aber deutlich machen, dass
für sie – anders als für die Regierung Kraft – das Gymnasium
unantastbar ist. Natürlich wird Rot-Grün ab jetzt alles daransetzen,
um den neuen CDU-Landeschef, Bundesumweltminister Röttgen, für
mögliche Fehlleistungen des Bundes in Mithaftung zu nehmen. Wenn es
jedoch umgekehrt in Berlin gelingt, beispielsweise in Sachen
Kommunalfinanzen eine Einigung herbeizuführen, fiele wohl auch Glanz
auf Röttgen. Der neue Parteichef kann jedoch kein Interesse an
Neuwahlen haben, solange CDU und FDP deutlich schwächer sind als
Rot-Grün. Käme es zu einer Wahlniederlage, wäre Röttgen sein
Ministeramt los und müsste in Düsseldorf die Oppositionsbank drücken.
Seine Lebensplanung sieht wohl anders aus.

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