Rheinische Post: CDU-Politiker fordern Abbau der kalten Progression schon 2016

Angesichts der erhöhten Wachstumsprognose der
Bundesregierung fordern die Wirtschaftspolitiker der Union, bereits
2016 und nicht erst 2017 mit dem Abbau der kalten Steuer-Progression
zu starten. „Es ist das Gebot der Stunde, die Bürger so rasch wie
möglich von den heimlichen Steuererhöhungen zu befreien“, sagte
Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Wegen
der guten Ausgangslage „sollte ein Einstieg in den Abbau nicht erst
2017 erfolgen, sondern bereits 2016″, sagte Linnemann. Die
Bundesregierung erwartet im Jahreswirtschaftsbericht, den
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am heutigen Mittwoch in
Berlin vorlegt, 2015 ein Wachstum von 1,5 Prozent. Die Inflationsrate
soll im Jahresdurchschnitt 2015 nur bei 0,8 Prozent liegen. Wegen der
geringen Inflation gibt es laut dem neuen Steuerprogressionsbericht
des Finanzministeriums nur geringe negative Auswirkungen durch die
kalte Progression für die Steuerzahler. Für die Union ist das ein
Argument mehr, die kalte Progression rasch zu korrigieren. „Die
Ausgangslage zum Abbau der kalten Progression war nie günstiger als
heute“, sagte CDU-Politiker Linnemann. Der Staat müsse bei einer
Korrektur der kalten Progression nur mit Steuerausfällen von etwa
einer Milliarde Euro pro Jahr rechnen.

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