Der netzpolitische Sprecher der Unionsfraktion,
Thomas Jarzombek, fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU) eine Milliarde Euro als Investition in den Breitbandausbau.
„Die Milliarde für den Ausbau schnellen Internets wurde während der
Koalitionsverhandlungen aus dem Etat des Verkehrsministeriums
gestrichen“, sagte Jarzombek der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Diese Summe muss angesichts
neuer finanzieller Spielräume nun wieder für den Breitbandausbau
bereitgestellt werden“, so der CDU-Politiker. Jarzombek reagierte
damit auf die Ankündigung Schäubles, ein zehn Milliarden Euro
schweres Investitionspaket für die Zeit ab 2016 schnüren zu wollen.
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