Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsflügel läuft Sturm gegen Rentenpläne

Die Wirtschaftspolitiker der Union machen Front
gegen Pläne der Koalition, das Rentenniveau zu stabilisieren und eine
Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen. „Ich warne vor
einer Debatte über das Rentenniveau. Die Rentenreform wurde gemacht,
damit die Rentenfinanzen nicht aus dem Ruder laufen“, sagte Carsten
Linnemann, Chef der CDU/CSU- Mittelstandsvereinigung (MIT), der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wenn
wir das Rentenniveau anheben, würden die Rentenbeitrage deutlich
schneller steigen als bisher geplant“, warnte Linnemann. „Nicht
zielführend“ gegen Altersarmut sei auch die geplante
Lebensleistungsrente aus Steuermitteln. Das Rentenrecht kenne keine
Bedürftigkeitsprüfung. „Wir wissen also nicht, wie hoch die
Haushaltseinkommen der Menschen tatsächlich sind, die nur geringe
Rentenansprüche haben“, sagte Linnemann. Auch Unionsfraktionsvize
Michael Fuchs warnte: „Wir dürfen jetzt nicht den Fehler machen, das
moderate Wachstum durch Mehrausgaben bei den Sozialleistungen zu
gefährden, etwa mit Blick auf eine Lebensleistungsrente.“ Linnemann:
„Altersarmut verhindert man besser, indem man das bestehende System
der privaten, betrieblichen und gesetzlichen Rente stabilisiert und
längeres Arbeiten attraktiver macht.“

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