Der CDU-Wirtschaftsrat und die FDP dringen auf
die Senkung des Rentenbeitrags im kommenden Jahr. „Grundsätzlich
gilt, dass die Bürger weiter entlastet werden sollten“, sagte der
Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Wir haben
immer gesagt, dass Überschüsse in der Rentenkasse nicht zur
Finanzierung dauerhafter neuer finanzieller Belastungen, und das wäre
bei der Ausweitung der Mütterrenten der Fall, herangezogen werden
dürfen“, sagte Lauk. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte der
Zeitung: „Die Rentenversicherungen sind keine Sparkassen. Das Geld
gehört den Beitragszahlern und es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass
die Beiträge gesenkt werden müssen, wenn die Rücklagen die Ausgaben
von 1,5 Monaten übersteigen.“ Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael
Fuchs sagte: „Ich hoffe, wir können den Beitrag auf 18,6 Prozent
senken. Wir müssen den Menschen zurückgeben, was sie erwirtschaftet
haben.“ Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hält eine
Beitragssenkung auf 18,7 Prozent für möglich. Die Unionsspitze gibt
sich dagegen wegen ihrer Pläne zur Anhebung der Mütterrenten
zurückhaltend.
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