Rheinische Post: Chef des Sachverständigenrates warnt vor Mitnahmeeffekten beim neuen Baukindergeld

Christoph Schmidt, Vorsitzender des
Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, sieht das Programm der erwarteten neuen großen Koalition
kritisch. „Ausgabendisziplin spielt für die Groko offenbar leider nur
eine sehr geringe Rolle“, sagt er der „Rheinischen Post“ (
Dienstagausgabe). „Die Aufstockung der Mütterrente geht zu Lasten der
jungen Generation und macht die Rentenfinanzierung noch schwieriger.
Die Gefahr, dass das Baukindergeld vielfach zu Mitnahmeeffekten
führt, ist sehr groß. Gerade die Bauwirtschaft agiert doch zudem
schon am Rande ihrer Kapazitäten“, sagte er der Redaktion. Zu
möglichen Einschränkungen bei Zeitverträgen erklärt Schmidt:
„Maßnahmen, welche die Flexiblität des Arbeitsmarktes weiter
einschränken, sind in der Ära des digitalen Wandels eigentlich
unangebracht.“ Wenig hält der Leiter des RWI-Instituts in Essen auch
davon, die bisherige Arbeitsteilung zwischen gesetzlichen
Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen aufzuheben: „Bei
der Reform des Gesundheitssystems sollte an sich die Effizienz der
Leistungserbringer im Vordergrund stehen, nicht so sehr die Reform
der Finanzierung.“

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