Rheinische Post: China wird nervös

Ein Kommentar von Godehard Uhlemann:

China fürchtet um seine innere Stabilität. Die wurde bisher schon
kompromisslos von den Sicherheitsorganen durchgesetzt. Wer aufmuckt,
muss mit Haft rechnen, wer das kommunistische Regime kritisiert
ohnehin. Die Polizeipräsenz ist verstärkt worden, die Mittel für
innere Sicherheit wurden um 13,8 Prozent auf 68 Milliarden Euro
erhöht. Die Führung in Peking wird nervös. Sie kann nicht
ausschließen, dass der Funke der Freiheit, der einige Länder
Nordafrikas für Demokratie und Menschenrechte entflammt hat,
überspringt. Bei den Aufständen in der arabischen Welt hat das
Internet eine wichtige Rolle gespielt. Die Menschen haben sich
verabreden oder ihre Freiheitsgedanken austauschen können. Sie haben
grenzüberschreitend Zuspruch gefunden. Logisch, dass Chinas Führung
Online-Aufrufe als Versuch wertet, Chinas Sicherheit zu untergraben.
Regierungschef Wen Jiabao hat vor dem Volkskongress
Wirtschaftswachstum mit Augenmaß angekündigt. Er kommt nicht an der
bitteren Erkenntnis vorbei, dass die Inflation Fahrt aufnimmt, dass
die Lebensmittelpreise explodieren und es bei der medizinischen
Versorgung hapert. Die Immobilienpreise sind für die meisten Chinesen
längst unbezahlbar. Das alles schafft Raum für schwere soziale
Konflikte.

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