Rheinische Post: CSU-Abgeordneter Uhl sieht „keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Flüchtlingen“

Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl hat
eingeräumt, dass es „keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von
Flüchtlingen“ gebe, dennoch sieht er Bayern handlungsfähig: „Für die
bayerische Polizei und nach dem Gesetz der Bundespolizei gibt es
keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung von Flüchtlingen an der
Grenze. Eine solche Zurückweisung müsste als Notstandsmaßnahme zum
Schutz der bayerischen Bürger deklariert werden. Dies lässt sich
juristisch begründen“, sagte Uhl der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Uhl zeigte sich sicher, dass es
zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der bayerischen Grenze kommen
werde. „Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es ist nur
eine Frage der Zeit. Wir müssen zum geltenden Recht zurückkehren.“

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