Der parlamentarische Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hat eine Korrektur des
Euro-Rettungsschirms mittels Kredithebel strikt abgelehnt. „Das
gesamte Haftungsvolumen des Rettungsschirms wurde klar vereinbart“,
sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagsausgabe). „Bei dieser Begrenzung muss es bleiben. Dies gilt
auch für eine Erhöhung des EFSF-Volumens durch die Hintertür, etwa in
Form von Kredithebeln über die Europäische Zentralbank.“ Es seien
genau solche „riskanten und undurchsichtigen Finanzinstrumente
gewesen, die die Märkte durcheinander gewirbelt und die Finanzkrise
mit verursacht haben“, so Müller. „Die nun beschlossene
Parlamentsbeteiligung verpflichtet die Bundesregierung, auch hier mit
offenen zu Karten spielen.“
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