Rheinische Post: CSU lehnt selbständig agierenden Euro-Fonds nachdrücklich ab

Die CSU hat das Finanzministerium davor
gewarnt, Pläne für einen unabhängigen Euro-Stabilitätsfonds weiter zu
verfolgen. „Eine Relativierung der im Krisenmechanismus vorgesehenen
Einstimmigkeit durch einen selbständig agierenden Fonds akzeptieren
wir nicht“, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der
vereinbarte Krisenmechanismus sei eine tragfähige Grundlage für die
Absicherung des Euro. Friedrich bezeichnete es als „gut und
sinnvoll“, die Wirtschaftspolitik im Europäischen Rat ständig zu
koordinieren. „Entscheidend ist aber, dass die nationalen Regierungen
das Heft in der Hand behalten“, betonte der CSU-Politiker. In keinem
Fall dürfe eine stärkere Koordinierung im Kreise der 16 einen
Ausschluss anderer europäischer Länder bedeuten. „Wer immer sich an
den gemeinsamen Maßstäben beteiligen kann und will, soll dabei sein –
das gilt auch für Großbritannien“, fügte Friedrich hinzu.

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